Neue Regierung: Wie grün ist die türkis-blaue Koalition?

Die neue Regierung ließ bereits einige Neuerungen verkünden: Wiedereinführung der Studiengebühren, Kürzung der Mindestsicherung, Kippen des generellen Rauchverbots. Aber was plant Türkis-Blau in Bezug auf Umwelt und Nachhaltigkeit. Alles und wiederum auch nichts. #fairfetzt hat das Regierungsprogramm beleuchtet:

So geht es die nächsten 5 Jahre zu

Auf den ersten Blick macht das Kapitel „Umwelt“ im Regierungsprogramm einiges her. Irgendwie muss es das ja auch, schließlich braucht Sebastian Kurz die Berge für seine Werbespots und H.C. Strache ist ja auch natur- und heimatverbunden.

Das ist gut:
  1. Alternative, umweltschonende Antriebsformen wie Elektro- oder Hybridmotoren sind mögliche zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. (S. 148)
  2. Wir setzen alle internationalen Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris etc.) um und beachten die UN-Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“). (S. 169)
  3. (…) dass auch weiterhin keine finanziellen Mittel für die Atomkraft bereitgestellt werden (…). (S. 169)
  4. 2020-Ziel-Erreichung: Minus 16% der Treibhausgasemissionen (gegenüber 2005) (S. 170)

Es gibt von Seiten der Regierung ein klares Nein zu Kohlekraft- und Atomwerken. Klimabedingte Naturkatastrophen werden ernst genommen und thematisiert. So schön der Umwelt-Teil auch ist, die anderen Passagen des Programms werfen Fragen auf.

Das ist nicht gut:
  1. Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge
    am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA. (S. 141)
  2. Nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg aus Glyphosat (S. 161)
  3. Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz: Vermeidung unnötiger Verfahrensschleifen / Beschleunigte Einreichung (S. 134)

Beim gefährlichen Pestizid Glyphosat müsste ein striktes Verbot her, aber auch hier sucht man klare Worte vergebens. Es bleibt bei einer Machbarkeitsstudie und dann wird vermutlich weiter überlegt. Die neue Regierung will außerdem das Freihandelsabkommen Ceta umsetzen. Greenpeace kritisiert diesen Punkt bereits, schließlich hat die FPÖ so ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Dann gibt es da noch die Verfahrensbeschleunigung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung: Die Einreichung soll beschleunigt werden und der gesamte Vorgang gestrafft.

Was ist überhaupt die UVP? Diese Prüfung soll feststellen, welche Umweltauswirkungen geplante Vorhaben aufwerfen. Es ist also ein wichtiges vorbeugendes Instrument, um möglichen Umweltschäden zuvorzukommen. Warum will Türkis-Blau dieses Verfahren unbedingt beschleunigen? Vielleicht um geplante Bauvorhaben schneller durchzubekommen?!

Die Umweltorganisation WWF weist darauf hin, dass nur 4% der UVP-Projekte abgelehnt wurden. An dieser Änderung stößt sich auch Global 2000.

Österreich soll mit allen Mitteln Wirtschaftsstandort werden, der Luftverkehr ausgebaut, wie auch die dritte Piste am Wiener Flughafen. Die schönen Floskeln im Kapitel „Umwelt“ hätten besser auch auf die anderen Bereiche durchschlagen sollen.

Fazit

Das Regierungsprogramm ist in Bezug auf Umwelt sehr allgemein gehalten, niemandem soll hier auf die Füße getreten werden. Gut ist, dass es ein klares Nein zur Atomkraft gibt. Viele Passagen aus dem Regierungsprogramm klingen aber mehr wie Leit- und Motivationssprüche statt fest einzuhaltender Ziele. Das ist gefährlich, denn andere Punkte aus dem Programm könnten wichtiger und somit einfach bevorzugt werden. Außerdem hat es sich ja schon oft gezeigt, dass gerade Kurz seine Meinung innerhalb kurzer Zeit ändern kann (Stichwort: Migration).


Weiterlesen




Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.